Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD Transitzonen an deutschen Grenzen ermöglichen. Asylverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern könnten dort rasch bearbeitet werden, sagte die CDU-Vorsitzende im F.A.Z.-Gespräch.
16.10.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen „Transitzonen“ zu ermöglichen. Merkel sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann.“ Die Bundesregierung setze damit eine EU-Richtlinie um. Dort seien Transitzonen zwar eigentlich für die EU-Außengrenzen gedacht. Die EU-Kommission erlaube sie aber zeitlich befristet auch an Binnengrenzen, sagte die Kanzlerin.
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In den Transitzonen sollten laut Merkel in Einklang mit der EU-Richtlinie die Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern noch an der Grenze abgeschlossen werden. Die Transitverfahren seien keine „alleinige Lösung“, sie könnten aber dazu beitragen, „wieder mehr Ordnung in die Flüchtlingsbewegungen an der Grenze zu bringen.“
Die Bundeskanzlerin wandte sich in dem Gespräch gleichzeitig gegen den Eindruck, durch „Transitzonen“ solle die Grenze zu Deutschland abgeschottet werden. Wollte Deutschland keine einzigen Menschen mehr über die gesamte Grenze lassen, seien „viele Kilometer“ Zäune nötig „und noch einiges mehr“. Es gebe andere Mittel, die helfen könnten, die Lage zu ordnen und zu steuern, und die zudem „unseren Werten entsprechen“, sagte Merkel der F.A.Z..